AGBs: Jedes Zusammenspiel hat klare Regeln.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die:
KerComp Kerscher Computer GmbH
Finkenstr. 4
83558 Maitenbeth
Geschäftsführer: Günter Kerscher
Handelsregister: Amtsgericht Traunstein HRB 14387
Ust-IdNr.: DE222791870
Kontakt:
+49 (0) 8076 / 9500
info@kerscher-computer.de
www.kerscher-computer.de
1. Allgemeines
- 1.01 Die nachfolgenden Bedingungen (AGB) sind Bestandteil zwischen uns, nachfolgend "KerComp Kerscher Computer GmbH" genannt und dem Kunden geschlossener Verträge. Diese AGB gelten auch für etwaige Folgegeschäfte. Die AGB hängen in ihrer jeweils gültigen Fassung in den Geschäftsräumen der KerComp Kerscher Computer GmbH aus.
- 1.02 Etwaige Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie werden von der KerComp Kerscher Computer GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.
- 1.03 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Vertrages. Die weggefallene Bestimmung kann gemäß § 315 III BGB durch die KerComp Kerscher Computer GmbH durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu erfüllen.
2. Angebote, Auftragsbestätigung, Preise
- 2.01 Angebote der KerComp Kerscher Computer GmbH sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend.
- 2.02 Aufträge sind erst verbindlich, wenn und soweit die KerComp Kerscher Computer GmbH eine Auftragsbestätigung erteilt hat. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
- 2.03 Die KerComp Kerscher Computer GmbH behält sich das Recht vor, technische und gestalterische Abweichungen, Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes vorzunehmen, ohne dass hieraus Rechte gegen die KerComp Kerscher Computer GmbH hergeleitet werden können.
- 2.04 Sämtliche Preise sind Brutto-Preise. § 454 BGB findet keine Anwendung. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten
3. Lieferung
- 3.01 Lieferfristen und -termine, die seitens der KerComp Kerscher Computer GmbH schriftlich zugesagt wurden, gelten als annähernd vereinbart. Angegebene Lieferzeiten verlängern sich angemessen, soweit auf Verlangen des Kunden eine Vertragsänderung erfolgt.
- 3.02 Die KerComp Kerscher Computer GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
- 3.03 Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen, die von der KerComp Kerscher Computer GmbH zu vertreten sind, kann der Käufer nach schriftlicher Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten - ist Teillieferung erfolgt jedoch nur hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles.
- 3.04 Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der KerComp Kerscher Computer GmbH zurückzuführen ist.
- 3.05 Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat uns der Käufer innerhalb von 3 Tagen nach Übernahme schriftlich anzuzeigen, ansonsten ist die KerComp Kerscher Computer GmbH von der Mängelhaftung befreit.
4. Zahlung
- 4.01 Alle Rechnungen der KerComp Kerscher Computer GmbH sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bargeldlose Zahlung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich, wobei sich die KerComp Kerscher Computer GmbH ausdrücklich das Recht vorbehält, die Annahme von Schecks oder Wechseln abzulehnen. Die Entgegennahme von Schecks, Kreditkartenzahlung oder Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber und gilt erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
- 4.02 Bei Zahlungsverzug hat die KerComp Kerscher Computer GmbH gegenüber dem Kunden Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweils geltenden Basis-Zinssatz der EZB, mindestens jedoch von 5 % p.a. zu zahlen. Die KerComp Kerscher Computer GmbH behält sich ihrerseits die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.
- 4.03 Die Geltendmachung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind nur anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.
- 4.04 Die KerComp Kerscher Computer GmbH ist berechtigt, vom Kunden eine angemessene Anzahlung zu fordern für den Fall, dass dieser der KerComp Kerscher Computer GmbH einen Werk- oder Werklieferungs - Auftrag erteilt, oder wenn es sich bei der bestellten Ware um ein eigens für den Kunden in das Warensortiment aufgenommenes Produkt handelt.
5. Eigentumsvorbehalt
- 5.01 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
- 5.02 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen
- 5.03 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
- 5.04 Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura - Endbetrages an uns ab.
6. Gewährleistung / Mängel
- 6.01 Die KerComp Kerscher Computer GmbH gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Rechnungsdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Mängeln sind.
- 6.02 Darüber hinaus bestehende Herstellergarantien sind nicht Inhalt des mit uns abgeschlossenen Vertrages. Die KerComp Kerscher Computer GmbH wird sich bemühen, weiterführende Garantieleistungen des Herstellers gegen Erstattung der Versand- und Bearbeitungsgebühren zu vermitteln.
- 6.03 Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nachbesserung oder Nachlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachlieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Der Käufer ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist Minderung oder Rücktritt des Vertrags zu verlangen, wenn die Nacherfüllung bei identischer Fehlerursache zweifach fehlgeschlagen ist.
- 6.04 Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Minderung oder der Rücktritt kann nur in Ansehung dieser verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei Rücktritt gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis.
- 6.05 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind: (§ 434 I Nr 1 und 2 BGB n.F. gilt entsprechend)
(a) Mängel und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Fremdeingriffe in geschlossene Baugruppen entstanden sind oder wenn der Einbau, die Verarbeitung oder die Installation nicht von einem qualifizierten Fachmann vorgenommen worden ist.
(b) Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(c) Wenn die Ware nicht entsprechend der jeweiligen Betriebsanleitung zum dort vorgesehenen Zweck und entsprechend den dort festgelegten Spezifikationen verwendet wird.
(d) Schäden durch gebrauchsbedingtem Verschleiß (normale Abnutzung).
(e) Offensichtliche Mängel, die dem Kunden bereits beim Kauf bekannt waren.
(f) Gesondert gekennzeichnete Restpostenartikel (Sonderverkauf) und gebrauchte Artikel, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart ist.
(g) Schäden durch unsachgemäße Rücksendung
(h) Transportschäden - sie sind dem zuständigen Transportunternehmen sofort anzuzeigen. - 6.06 Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
- 6.07 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, die Reklamation mithin unberechtigt war, behält die KerComp Kerscher Computer GmbH sich vor, die Überprüfungskosten in Rechnung zu stellen.
- 6.08 Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind folgende Punkte besonders zu beachten:
(a) Persönliche Reklamation:
(i) Persönliche Reklamationen sind in unserer Technischen Abteilung vorzutragen - die aktuellen Öffnungszeiten werden im Laden ausgewiesen. Die Originalrechnung und die Originalverpackung inklusive allem Zubehör ist vorzulegen.
(b) Reklamation per Versand (nur für Verbraucher i. S. d. FernAbsG)
(i) Rücksendungen sind nur unter Verwendung einer durch die KerComp Kerscher Computer GmbH zu erteilenden Rücksendenummer (RMA) möglich. Die Nummer ist auf der Sendung deutlich sichtbar aufzubringen. Die Versandkosten trägt der Versender. Sonst ist die KerComp Kerscher Computer GmbH berechtigt die Annahme zu verweigern. Der Sendung ist sowohl eine Kopie der Rechnung als auch eine detaillierte Fehlerbeschreibung (Servicebegleitschein) beizufügen. Für Schäden oder Verlust der Sendung haftet die KerComp Kerscher Computer GmbH nicht. Im Falle einer falschen Lieferung oder wenn Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Kaufdatum festgestellt werden, werden nachweislich angefallene Versandkosten (bis maximal 3% des Warenwerts) von der KerComp Kerscher Computer GmbH zurückerstattet. - 6.09 Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Übergabe der Ware schriftlich angezeigt sein. Zum Nachweis sind alle Umverpackungen aufzubewahren und ggf. vorzulegen.
- 6.10 Eine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. (siehe auch Haftungsbeschränkung)
- 6.11 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
7. Rückgabe
- 7.01 Das Fernabsatzgesetz - insbesondere ein Rückgaberecht nach §361a BGB - findet beim Kauf im Laden keine Anwendung, sondern nur bei Verträgen, die ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
- 7.02 Ist der Käufer nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG, so gilt daher:
(a) Waren können ausnahmsweise zurückgenommen werden, wenn
(i) die Ware sich in einwandfreiem, kompletten Zustand, ohne Gebrauchsspuren in der Originalverpackung befindet und dieses durch unsere Technische Abteilung bestätigt wurde und
(ii) nur innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Kaufdatum und
(iii) wenn sich das Produkt noch im Warensortiment befindet.
(b) Eine Rückzahlung ist nur mit dem zu erzielenden Wiederverkaufspreis, höchstens jedoch dem Kaufpreis möglich. Bei Zahlung per EC-Cash und Rückzahlung in Bar (nach Tageskasseabschluß), ist die KerComp Kerscher Computer GmbH berechtigt die Auszahlung unter Abzug der dafür bezahlten Geldtransitgebühr (z.Z. 0.3% des Betrags) jedoch mindestens 0,50 EUR vorzunehmen.
(c) Darüber hinausgehende Rückgaben sind nach unserem Ermessen als Gebrauchtteile möglich, aber die KerComp Kerscher Computer GmbH ist dazu nicht verpflichtet. - 7.03 Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Sendung muß versichert sein und ist deutlich als Widerruf zu kennzeichnen. Der Verbraucher trägt die Rücksendungskosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßen Verbrauch sind der KerComp Kerscher Computer GmbH zu erstatten.
- 7.04 Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Kabel sowie Verbrauchsmaterialien wie Toner und Tintenpatronen, CDs, DVDs, CD-ROMs, Software und Softwarelizenzen und Waren, die speziell für den Kunden beschafft oder gefertigt wurden.
8. Haftungsbeschränkung
- 8.01 Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss sowie aus unerlaubter Handlung sind gegen die KerComp Kerscher Computer GmbH und deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen und dieser Ausschluss gesetzlich zulässig ist
- 8.02 Ein Haftung für Mangel- Folgeschäden, insbesondere der Wiederherstellung von Daten ist generell ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.
- 8.03 Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung
9. Datenschutz
- 9.01 Die KerComp Kerscher Computer GmbH ist berechtigt die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über die Käufer zu verarbeiten, zu benutzen sowie diese an Kreditversicherer, Kreditkartenunternehmen und Banken zur Prüfung der Bonität des Käufers weiter zu geben. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind zu beachten.
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
- 10.01 München ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Vertragsverhältnisse zwischen der KerComp Kerscher Computer GmbH und Kunden, die Kaufleute im Sinne des HGB sind. Für die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Abkommens zum Internationalen Warenkauf (CISG).
11. Entsorgung und Batterierücknahme
- Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Sie sind als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo entsprechende Batterien verkauft werden. Die von uns erhaltenen Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben oder an uns per Post zurücksenden.
Dieses Zeichen bedeutet, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Stand: 19.Dezember 2012
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